Stellungnahme zu Antiziganismus in Veröffentlichungen der Landeshauptstadt Hannover von Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Walter, 

angesichts verschiedener Artikel in der HAZ, in denen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung beziehungsweise Drucksachen und Berichte der Landeshauptstadt zum Thema „Roma in Hannover“ sowie „Zuwanderung aus Süd_Osteuropa“ zitiert wurden, haben wir uns als Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover (AKS) eingehender mit dem Thema Antiziganismus in Ihren Veröffentlichungen auseinandergesetzt. 

In der HAZ war u.a. von einem „alarmierenden Bericht“ zu lesen, den die Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa zur Lage sogenannter Roma-Familien im Internationalen Ausschuss abgegeben hat. Alarmierend scheint für uns (abgesehen von der undifferenzierten Berichterstattung der HAZ) nicht nur die Lage der im Artikel genannten Menschen. Vielmehr sind es die Formulierungen und Inhalte der Landeshauptstadt in ihren Drucksachen und Berichten sowie Zitate, in denen behauptet wird, Roma-Familien fiele die „Integration“ „sehr schwer“, die uns aufmerken lassen.
Sowohl in den Drucksachen 2607/2013 und 1070/2015, als auch in der Stellenausschreibung mit der Ausschreibungsziffer 50.61-2015-01-DZ werden jahrhundertealte antiziganistische Stereotype reproduziert und somit gesellschaftlich verfestigt.

Im HAZ-Artikel vom 12. Juni 2015 wird der Zusammenhang zwischen Alltagsrassismus, Medienberichterstattung und Kommunalpolitik besonders deutlich. Während der HAZ-Artikel von Roma spricht, ist in der Drucksache 1070/2015 an keiner Stelle von Roma die Rede, sondern von „Bulgaren“ und „Rumänen“. Wiederum in der Situationsbeschreibung und dem Handlungskatalog von 2013 wird von „Zuzug aus Osteuropa“, „Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas“, „rumänischen und bulgarischen Staatsbürger/-innen“, „Zugewanderten“, „Roma“, „Armutsmigrantinnen“ etc. geschrieben. In der Stellenausschreibung mit der Ausschreibungsziffer 50.61-2015-01-DZ wurde gar von „Volksgruppen der Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien“ gesprochen. Die größtenteils synonym verwendeten ethnisierenden Bezeichnungen scheinen austauschbar: Wird eine genannt, sind gleichsam alle anderen mitgedacht beziehungsweise werden aufgerufen. Die bezeichneten Menschen erscheinen als homogene Masse. Die heterogenen Lebensbedingungen, Diskriminierungserfahrungen, Zugänge zu Bürger*innenrechten etc. fallen bekannten Klischees zum Opfer. 

Ausgrenzung fängt bereits bei der Markierung an, u.a. durch die unreflektierte Übernahme tradierter Bilder, die ständig wiederholt werden und irgendwann als „wahr“ erscheinen. Es wird ein „Wir“ versus „die Anderen“ konstruiert. Auch wohlmeinende Äußerungen führen zur Stabilisierung dieser Abgrenzungen und erleichtern negative Bewertungen. Die „Anderen“ werden dabei als „nicht-deutsch“, nicht der Norm entsprechend, angesehen. Sie sollen sich anpassen, werden jedoch nie ganz dazu gehören.

Hinsichtlich der von Ihnen genannten Zielgruppen der Koordinierungsstelle ist uns nicht ersichtlich, warum diese „Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa“ genannt wurde. Hierdurch wird die (vermeintliche) Einzigartigkeit der Migration aus Süd_Osteuropa hervorgehoben, ohne dass diese erläutert werden muss beziehungsweise es ausreicht, tradierte antiziganistische Stereotype heranzuziehen. Obwohl die größte EU-Zuwander_innengruppe aus Polen kommt, scheinen diese keine „Sonderstelle“ zu benötigen. Vielmehr scheint die Einrichtung der Stelle eine Reaktion auf mediale und politische Dramatisierung sowie Katastrophenszenarien und Stimmungsmache zu sein.

Dabei suggerieren die herangezogenen Zahlen, bei denen meist nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Quellen sie stammen, Handlungsdruck. Die Zahlen erscheinen selektiv aus dem Zusammenhang gerissen und werden weder zur Gesamtbevölkerung noch zu anderen Zuwanderungsgruppen in Bezug gesetzt. Auch Abwanderung aus den genannten Gruppen wird nicht berücksichtigt. Sie lassen also keinerlei sachliche Schlüsse zu, sondern bedienen lediglich die vorherrschenden rassistischen Vorstellungen von „Migrationsströmen vom Balkan“, die jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit durch mediale und politische Diskurse in Gestalt von „Armutszuwanderung und Wirtschaftsflüchtlingen“ geistern. 

An verschiedenen Stellen werden die prekären Bedingungen beschrieben, unter denen die zugewanderten Menschen aus Süd-Osteuropa leben oder auch „lagern“. Dabei werden die Lebens- und Wohnverhältnisse in keinen Bezug zur sozialen, politischen und rechtlichen Situation gesetzt. Soziale Notlagen können jeden treffen und sind nicht „ethnisch“ begründbar. Der Verweis in diesem Zusammenhang auf vermeintliche ethnische Zugehörigkeiten und die eingeschränkte Bereitschaft zur Einsicht und zum Mitwirken bedient vielmehr traditionelle diskriminierende Bilder von der Nicht-Wohnfähigkeit, abweichendem Hygieneverhalten etc. der so diskriminierten Menschen. Der Hinweis, dass die Menschen aufgrund ihrer Erfahrungen in ihren „Herkunftsländern“ „geringe Ansprüche an Wohnraum“ stellten, erscheint in diesem Zusammenhang mehr als zynisch. Anstatt den fehlenden sozialen Wohnungsbau der Stadt zu thematisieren, werden die „türkischen Vermieter*innen“ als mitschuldig an den prekären Wohnverhältnissen beschrieben. Die Verantwortung wird auf andere Marginalisierte abgewälzt, anstatt sie strukturell auf kommunaler Ebene anzugehen. Hierzu passt, dass eine Art Konkurrenz zu Geflüchteten bei der Wohnraumfrage hergestellt wird. Dies erscheint uns mehr als unangebracht und gefährlich. Auch der Hinweis auf die vermeintlich große Familiengröße ist als Erklärung für fehlenden angemessenen Wohnraum nicht ausreichend. Es braucht mehr städtischen Wohnungsbau, der den Lebensrealitäten der verschiedenen Menschen angepasst ist. Warum werden innenstadtnahe Häuser geräumt? Hat es vielleicht mit antiziganistischen Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft zu tun? Die „Mitte“-Studien zeigen, dass im Jahr 2014 55,4 % der Befragten ein Problem damit hatten, Sinte*zza und Rrom*nja in ihrer Umgebung zu haben und 47,1 % stimmen zu, dass Sinte*zza und Rrom*nja aus der Innenstadt verbannt werden sollten. 55,9% halten Roma für potenziell kriminell (vgl. Decker, Kiess, Brähler 2014: 49 – 50). 

Nicht nur in Bezug auf die Wohnsituationen der Zuwanderer*innen auch im Kontext der Beratungsbedarfe oder Schulbesuch, schreiben Sie über die nicht näher beschriebenen Herausforderungen mit so genannten Großfamilien. Familien mit mehr als sechs Kindern seien keine Seltenheit. Würden sie auch bei „deutschen Kindern“ schreiben, dass diese von „Parasiten befallen“ sind? Woher kommen solche Angaben, wenn an anderer Stelle bedauert wird, dass es keine Erhebung, weder der „ethnischen Zugehörigkeiten“ noch der nationalen EU-Herkunft, gibt? Mehr als über die eigentlichen Familien, sagen diese Stellen etwas über das Bild der heterosexuellen Normalfamilie aus – Mutter, Vater und zwei, maximal drei Kinder in Wohnung oder Häuschen – aus. Wie in der Gesamtgesellschaft allgemein, wird Familie als Thema von Frauen betrachtet und als solches thematisiert. Das Problem ist aus unserer Sicht auch in diesem Fall die Mehrheitsgesellschaft, bei der Familien mit mehreren Kindern Angstszenarien auslösen, in Zeit von Sarazzin und „Flüchtlingskrise“ Szenarien des Aussterbens etc. aufrufen. Mit der unreflektierten und nicht belegbaren Reproduktion solcher Bilder werden Ängste geschürt, anstatt Herausforderungen diskriminierungsfrei begegnet.

Zentraler Punkt im Kontext Zuwanderung und Antiziganismus ist das Thema Arbeit. Sie schildern in ihren Dokumenten die Arbeitsverhältnisse der Zielgruppen als prekär und machen dafür erneut zunächst einmal die Menschen selbst verantwortlich, indem sie (ausschließlich) den „weit verbreiteten“ Analphabetismus und Scheinselbstständigkeiten als Thema sowie die Ausbeutung durch vermeintlich „türkische Arbeitgeber*innen“ beschreiben. Die Unterstellung von Sozialleistungsbetrug und die Verbindung zum Betteln gehören zu den am tiefsten verankerten antiziganistischen Stereotypen in der Mehrheitsgesellschaft. Anstatt Armut und institutionelle Ausschlüsse zu thematisieren und zu skandalisieren, werden jahrhundertealte Stigmatisierungen, Diskriminierungen und Ausschlüsse hier diskursiv fortgesetzt. Wie kann es Veränderungen geben, wenn die Köpfe der Entscheidungsträger*innen so voller negativer Assoziationen und Vorurteile sind?

Ihren Dokumenten ist eine Art „Gender-Klausel“ angehängt, in der relativ unverständlich Genderaspekte in Zusammenhang mit den von Ihnen beschriebenen Situationen aufgeführt werden (sollen). Wenig überraschend geht es hier in erster Linie um Familienfragen und vermeintlich unterschiedliche Frauenbilder in den „Kulturen“. Wo bleibt eine durchgängige geschlechtergerechte Sprache und was ist mit Fragen von Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern (es geht hier nicht nur um Frauen/ Mütter)?

Die beschriebenen Probleme, Konflikte, Situationen beruhen zum nicht unerheblichen Teil auf Projektionen und dienen der Stabilisierung weißer Dominanz. Damit leugnen wir nicht die prekären Lebenssituationen der betroffenen Menschen, ziehen daraus aber andere Schlüsse! Vorurteile sind ein Problem der Mehrheitsgesellschaft. Sie haben mit den durch sie stigmatisierten und diskriminierten Menschen wenig gemeinsam.
Aus sozialarbeiterischer Sicht scheinen des Weiteren das beschriebene Ziel und die Aufgabe der Koordinierungsstelle, „die Wahrung des sozialen Friedens“, sehr fragwürdig – Was bedeutet das? Welchen „sozialen Frieden“ will die LHH hier bewahren? „Sozialer Frieden“ herrscht in dem Maße nicht, in dem hunderte Menschen in dieser Stadt Armut, Wohnungslosigkeit, Ausgrenzung und institutioneller Diskriminierung ausgesetzt sind. Sollte die Landeshauptstadt den Status Quo als „sozialen Frieden“ empfinden, den es zu wahren gilt, so führte sie ihre eigene Arbeit ad absurdum – es sei denn, der Begriff soll eine Strategie verdecken, die zum Ziel hat, die eingewanderten Bulgar*innen und Rumän*innen bzw. Roma unsichtbar zu machen, an rassistische Verhältnisse anzupassen oder sie wieder los zu werden. „Sozialer Frieden“ wäre damit der Frieden derer, die von den bestehenden Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnissen profitieren und ihre Privilegien erhalten wollen. Deren Ressentiments erhalten auf diese Weise sogar eine gewisse gefährliche Nachvollziehbarkeit. 

Wer oder was ist aus Sicht der Stadt das Problem? Vielleicht die sogenannten Roma selbst? Eine städtische Mitarbeiterin wird zitiert, es bräuchte AHA-Schulungen, „damit der Abfall nicht mehr in der Toilette runtergespült“ wird. Mit welchem Ziel werden solche „Informationen“ in eine öffentliche Veranstaltung beziehungsweise an die Presse getragen? Solche Sätze reproduzieren und zementieren antiziganistische Stereotype und rassistische Haltungen in der Mehrheitsgesellschaft und laufen Gefahr rechtspopulistischen Positionen, besonders im Angesicht der aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen, Vorschub zu leisten.

Sowohl die „Wahrung des sozialen Friedens“ als auch die „Erhöhung der Normbindung“ als formulierte Aufgaben und Ziele der Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa sind unserer Ansicht nach mit einer aktuellen sozialarbeitstheoretischen Fundierung nicht vereinbar. Hierin wird die Erinnerung an Konzepte aus den 1960er Jahren wach, wonach ordnungspolitische Funktionszuweisungen zu anpassungspädagogischen Fehlschlüssen geführt haben. Dabei wird den Adressat*innen indirekt auch eine Mitschuld an ihrer Situation gegeben, indem die ethnisierenden Zuschreibungen der Mehrheitsgesellschaft als Fakt dargestellt werden, ohne die zuschreibenden interaktionssoziologischen Prozesse und ihre stigmatisierenden Effekte und den sich hieraus ergebenden sozialen Ausschluss unter die Lupe zu nehmen. Dies ist mit einer lebensweltorientierten Sozialen Arbeit, so wie sie seit Beginn der 1990er Jahre gesetzlich verankert ist, nicht vereinbar. Begriffen wie „Sozialer Frieden“ und „Normbindung“ haftet an, dass es sich um von der Norm abweichende Subjekte handelt, deren Verhalten sich zu ändern habe, nicht jedoch das Verhalten der Mehrheitsgesellschaft und ihrer diskriminierenden Praxen und Strukturen. Dies legt nahe, dass ein nach zeitgemäßen Theorien Sozialer Arbeit ausgerichtetes Konzept nicht vorzuliegen scheint.

Neben dem bereits Formulierten bleiben eine Reihe Fragen und damit verbundene Forderungen: Gibt es für die Aussagen der LHH belastbare Grundlagen oder handelt es sich eher um ein Gemisch aus Spekulation, Stereotypen, Erfahrungen und rassistischen Markierungen? Eine differenzierte Darstellung und Analyse der heterogenen Lebenssituationen und gesellschaftlichen Verhältnisse vor Ort würde eine gute Grundlage für eine angemessene Strategie im Umgang mit Diskriminierung und Missständen in der Gesellschaft darstellen. Es darf nicht darum gehen, von Einzelfällen Rückschlüsse auf eine gesamte „Gruppe“ zu ziehen. Jenseits neoliberaler Rhetorik zur „Nützlichkeit“ von (hochqualifizierten) Zuwanderer*innen werden „Roma“ ganz überwiegend als Problem beschrieben, das gerade erst begänne. Dabei erscheint es als würde vor allem über die betroffenen Menschen geredet als mit ihnen. Inwieweit gibt es beispielsweise Praxis_Kontakt zu (politischen) Selbstorganisationen? 

Vorurteile und der Rassismus der Mehrheitsgesellschaft bleiben unbenannt oder werden sogar als angemessene „Sorgen“ anerkannt. An wen richten sich die Angebote der Stadt? An die „besorgten“ Nachbar*innen und Anwohner*innen, „überforderte“ Lehrkräfte etc., die teilweise als die eigentlich Leidtragenden dargestellt werden, oder an die von Diskriminierung Betroffenen? Die Mehrheitsgesellschaft meint in diesem Fall alle, die keine Diskriminierungserfahrungen als Roma machen. Das eigene Denken und Handeln ist nicht frei von historisch gewachsenen, rassistischen und antiziganistischen Stereotypen. Auch Sozialarbeiter*innen sind davon nicht ausgenommen. Daher braucht es eine kritische Auseinandersetzung mit Antiziganismus in Fortbildungen und der eigenen Praxis für alle Beschäftigten in diesem Bereich. Auch institutionelle Diskriminierungen und Stigmatisierungen müssen thematisiert und aufgearbeitet werden. Insgesamt wird mehr politische Bildung für die Mehrheitsgesellschaft benötigt, in der eine Auseinandersetzung mit den eigenen Kulturbildern jenseits von kulturkreisbasierten, eurozentristischen, neokolonialen und in der Folge rassistischen Konzepten stattfinden kann! Nur so kann es Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung und für ein emanzipatorisches Zusammenleben geben!
Dieses Schreiben und Ihre Reaktion werden zur Dokumentation veröffentlicht. 

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlich-kritischen Grüßen. 

AKS Hannover 

Reaktionen:

Fachbereich Soziales/Integration der Landeshauptstadt Hannover

Sehr geehrte Mitglieder des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit,

wir haben Ihr Schreiben an Herrn Stadtrat Walter vom 15.1.2016 zum Thema „Antiziganismus in Veröffentlichungen der Landeshauptstadt Hannover“ erhalten. Darin sind interessante Aspekte angesprochen und wir würden hierzu sehr gern mit Ihnen ins Gespräch kommen. Ich bitte Sie daher um eine Kontaktaufnahme, damit wir einen Gesprächstermin vereinbaren können.

Mit besten Grüßen
Max Behrendt

***

Briefwechsel mit der Grünen Fraktion

17.02.2016

Sehr geehrte Mitglieder des AKS Hannover, 

vielen Dank für die Zusendung Ihres Schreibens, das einige unserer Wahrnehmungen bestätigt und uns weitere kritische Punkte aufgezeigt hat, die wir sehr ernst nehmen. 

Wie Sie sicherlich der Zeitung entnommen haben, beendete Herr Walter zum 14.Februar 2016 seine Arbeit als Sozialdezernent. 

Daher werden wir das Thema in Gespräche mit seiner Nachfolgerin, Frau Beckedorf, aufnehmen und würden dazu auch gerne auch mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir möchten Sie gerne am 05.April 2016 um 14.30Uhr in den Senior-Blumenberg-Gang 1, EG, einladen, um mit uns zu erörtern, wie es besser laufen kann in Zukunft. 

Bitte teilen Sie uns mit, ob sie an einem derartigen Austausch Interesse haben und ob Ihnen der Termin passt. 

Mit freundlichen Grüßen
Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende 

AKS 25.02.2016

Liebe Freya Markowis, 

wir freuen uns, dass Sie die von uns geäußerte Kritik teilen und mit den Praxen der LHH nicht einverstanden sind. Wenn Sie das Thema „Antiziganismus“ mit der Sozialderzernentin Frau Beckedorf und den entsprechenden städtischen Arbeitsbereichen thematisieren, dann wären oder sind wir schon einen Schritt weiter.

Unser Eindruck war bisher jedoch das größtenteils innerhalb der Stadt Hannover und der Ratspolitik keine intensive Auseinandersetzung mit „Antiziganismus“ stattgefunden hat. Die Reflexion der Diskriminierung von Rom*nja stellt jedoch einen zentralen Aspekt der Verbesserung dar.

Welches konkrete Interesse hätten Sie an einem Austausch mit uns?
In unserem Text formulieren wir aus Sicht Kritischer Sozialer Arbeit einige Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit „Antiziganismus“, unter anderem in Fort und Weiterbildungen, wie sie derzeit im Rahmen des Modellprojekts „Kompetent gegen Antiziganismus/Antiromaismus – in Geschichte und Gegenwart“ der Stiftung niedersäsischer Gedenkstätten, angeboten werden.

Aus unserer Perspektive muss die Auseinandersetzung mit diskriminierenden Strukturen und Verhältnissen sowie deren Reproduktion innerhalb der Stadtverwaltung stattfinden und nicht in erster Linie mit uns. Wir sehen die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Position eine solche Thematisierung anzustoßen.

Momentan sehen wir keinen Bedarf für ein Gespräch, sondern sind gespannt auf die Vertiefung der Thematik innerhalb der Stadtverwaltung. Wir stehen Ihnen für Rückfragen gegenwärtig und auch in Zukunft gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

AKS Hannover

***

Antwort von Jens Seidel (CDU) 21. Januar 2016 

Ihr Schreiben vom 17. Januar

Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Januar 2016, mit der Sie uns eine Kopie Ihres Briefs an den Jugend- und Sozialdezernenten Herrn Thomas Walter übermitteln. Ihre um- fassende Stellungnahme zu „Antiziganismus in Veröffentlichungen der Landeshauptstadt Hannover“ habe ich mit Interesse gelesen.

Uns ist bewusst, dass die von Ihnen aufgeführten Bevölkerungsgruppen in Europa vieler- orts angefeindet und diskriminiert werden. Daher haben wir Verständnis für Ihr Bemühen und die daraus resultierenden Ausführungen. Die CDU-Ratsfraktion ist grundsätzlich ge- gen jegliche Diskriminierung von ethnischen Bevölkerungsgruppen aufgrund von Her- kunft, Kultur und Religion. Wir streben eine unvoreingenommene und wirkungsvolle In- tegration aller in unserer Gesellschaft lebenden Menschen an. Ungeachtet dessen möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir auf die von Ihnen angeführten Drucksachen sowie auf die Stellenausschreibung keinerlei Einfluss haben. Diese Drucksachen werden ausschließlich von der Stadtverwaltung angefertigt und veröffentlicht. Weiterhin möchte ich darauf hin- weisen, dass wir auf die von Ihnen anführten Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zei- tung aufgrund der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit nicht einwirken können.

Wir sind als Oppositionspartei in unseren Möglichkeiten und Kompetenzen begrenzt. Gleichwohl setzen wir uns in unserer kommunalpolitischen Arbeit mit dem Thema „Dis- kriminierung“ auseinander und entwickeln politische Initiativen, wie z. B. die Antidiskrimi- nierungskampagne an Diskothekentüren im letzten Jahr.

Ansonsten möchten wir auf die Antwort von Jugend- und Sozialdezernenten Herrn Walter verweisen. Aufgrund von Rücksprache mit dem Dezernat wissen wir, dass Ihnen eine um- fangreiche Stellungnahme in nächster Zeit zugehen wird.
Wir wünschen Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute und freuen uns auf einen weiteren Austausch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Seidel Vorsitzender

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