Antrag auf „Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge“ abgelehnt

Befindlichkeiten als Grundlage politischer Entscheidungen: SPD empfindet Antrag als Diskreditierung, SPD-Ratsfrau kennt (gefühlt) die Einschätzung von 80 Prozent geflüchteter Menschen in Hannover

Im August hatte eine Anhörung im Rathaus mehr als deutlich gemacht, dass es sozialarbeiterischer Standards und Kontroll- sowie Beschwerdemöglichkeiten hinsichtlich der Situation in der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen bedarf. Acht Personen, von Betroffenem und AKS über eine Professorin und Ehrenamtsvertreterinnen, hatten ihre Expertise zum Bedarf an einer besseren Versorgung dargestellt. http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Stadt-setzt-neue-Standards
Die SPD hatte bereits während der Anhörung behauptet, Hannover verfüge über sozialarbeiterische Standards – was schlicht erfunden ist.
Nun stellte infolge der Anhörung die CDU Hannover einen Antrag auf Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle https://e-government.hannover-stadt.de/lhhSIMwebdd.nsf/5E866A6928DA4970C12581870041490C/$FILE/Druckversion.pdf.
Der Antrag wurde am 16.11.2017 im Ausschuss für Internationales usw. diskutiert. Die CDU begründete den Antrag mit den Stellungnahmen der Angehörten vom August: Es gibt Probleme in Gemeinschaftsunterkünften. Alle Beteiligten – Geflüchtete, Beschäftigte, Ehrenamtliche – brauchen eine Anlaufstelle, die unabhängig von Betreibern und Verwaltung arbeitet. Um: Schwierigkeiten sichtbar zu machen und die Situation verbessern zu können. Wenngleich: Hannover bei der Unterbringung und Betreuung als vorbildlich gilt.
Was passiert? Die SPD wertet den Antrag als Angriff, als Diskreditierung, als Affront gegen Politik und Verwaltung. Eine SPD-Ratsfrau gibt an, in Gesprächen mit Geflüchteten erfahren zu haben (empirische Basis unbekannt und auch auf Nachfrage unbenannt), dass ganze 80 Prozent eine unabhängige Stelle für überflüssig halten. Alles gut also für die 80 Prozent der Ratsfrau. Kein Anlass genauer hinzusehen, zuzuhören, sich an die Anhörung zu erinnern oder die eigene Arbeit zu reflektieren. Dagegen.
Der FDP-Mann weiß aus seinen Gesprächen mit Beschäftigten von Betreibern (sic!) zu berichten, dass diese – Achtung! – keine Ombudsstelle in Anspruch nehmen würden, da sie ihre Problemanzeigen intern klären würden. (Die Ergebnisse interner Klärungen sind bekannt, deshalb braucht es unabhängige Referenzrahmen und Anlaufstellen.) Dagegen also.
Die Verwaltung erklärt, es gebe durchaus Probleme, was nicht zuletzt die Anhörung gezeigt habe. Man müsse das eigene Personal – das städtische Integrationsmanagement – besser aufstellen, mehr einbinden, dichter dran sein.
Dass sich Menschen, die Probleme mit Verwaltung und Betreibern haben, mit diesen Problemen gerade nicht an Verwaltung und Betreiber wenden, beeindruckt dann auch nicht die GRÜNEN. Das Integrationsmanagement der Landeshauptstadt soll es richten, so die Ratsfrau der GRÜNEN.
Als einen Schlag ins Gesicht der im August Angehörten nehmen die Vertreter der DIE FRAKTION und DIE LINKE die Statements wahr, jedoch kann diese Position nichts gegen die befindlichkeitenbasierte „Argumentation“ der dominanten Ignoranz ausrichten.
Der AKS Hannover erklärt dazu: Menschenrechte sind keine Angelegenheit von „80 Prozent“. Politik und Verwaltung sollten auf Grundlage von Analysen und Fakten entscheiden. Die Verweigerung einer kritischen Reflexion des Bestehenden ist beschämend und richtet sich gegen die Rechte der Menschen, für die in dieser Stadt Politik und Verwaltung gemacht werden sollte.

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