Brief an den Oberbürgermeister

Antisemitische Rhetorik in der Ratssitzung vom 30.11.17

Lieber Herr Stefan Schostock, wir müssen reden!

Als Fachgruppe zum Antisemitismus im Arbeitskreis der kritischen Sozialen Arbeit Hannover stellen wir uns gegen jeden Antisemitismus. Genau mit dieser Haltung blicken wir in die Gesellschaft in der wir leben und müssen mit Erschrecken immer wieder feststellen, wie tief der Antisemitismus in ihr verankert ist. Unsere Aufgabe ist es daher Antisemitismus kenntlich zu machen und diesen als solchen zu benennen, um so solidarisch mit den Betroffenen zu sein. 
Als vor ein paar Tagen bekannt gegeben wurde, dass die US-Amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden soll, gab es sofort massiv antisemitische Proteste in Deutschland. Bereits 2014 zeigte sich während des Gaza-Krieges wie schnell der Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft abrufbar ist. Eine kritische gesellschaftliche Reaktion auf die Form der Proteste und des gegenwärtigen Alltagsantisemitismus ist allerdings ausgeblieben.
Wie so oft gibt es nur verhaltene Reaktionen bei antisemitischen Vorfällen, obwohl die Zahlen der RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) und des Bundesberichtes über Antisemitismus deutlich machen, dass dieses Problem zunehmend ist. Es gilt als scheinbar „normal“, dass auf Demonstrationen Sprechchöre antisemitische Ressentiments propagieren oder eine hohe Zahl körperliche Übergriffe auf Jüd*innen an der Tagesordnung sind. Diese Formen sind dabei nur das öffentlich sichtbare Gesicht des Antisemitismus, worauf die Gesellschaft schon nicht angemessen reagiert. Hinzu kommt, der Antisemitismus, welcher über Sprache, Bilder und Codes versteckt übermittelt werden kann und nicht sofort auffällt.
So auch in der Ratssitzung vom 30.11.2017 in der Sie von einer antisemitischen Rhetorik Gebrauch machten, um Ihrer Argumentation Nachdruck zu verleihen. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, warfen Sie der CDU-Ratsfraktion vor „Brunnenvergiftung“ zu betreiben. Unabhängig vom Inhalt der Argumentation verurteilen wir den Wortgebrauch der „Brunnenvergiftung“, denn dieser steht in einer antisemitischen Tradition.

Der Begriff der „Brunnenvergiftung“ reiht sich dabei in die Reihe der Beschuldigungen gegen jüdische Menschen wie die Hostienschändung oder der Ritualmord ein und geht auf eine jahrhundertelange Geschichte des Hasses von christlichen Menschen auf jüdische Menschen zurück.
Belege für derartige Beschuldigungen liegen seit der Antike vor. Die erste Übermittlung des Vorwurfes der „Brunnenvergiftung“ wurde 1321 überliefert, in dem leprakranke Menschen der Mittäterschaft in einer Verschwörung von muslimischen Anstiftern und jüdischen Mittäter*innen zur Ausrottung der Christen durch Vergiftung von Brunnen vorgeworfen wurde.
Dieser Vorwurf hatte zur Folge, dass die zur vermeintlichen Verschwörung gehörenden Menschen zum Tode verurteilt wurden und sie bei den Massakern ermordet wurden.
Ab den 1340er Jahren gehörte der Vorwurf der „Brunnenvergiftung“ zum standardisierten antisemitischen Sprachgebrauch und es wurden ganz offen jüdische Menschen beschuldigt, als Brunnenvergifter*innen für die Ausbreitung der Pest verantwortlich zu sein. Diese Ressentiments hatten zur Folge, dass eine Verfolgung von jüdischen Menschen durch Christ*innen zum Alltag gehörte. Folter und erpresste Geständnisse waren bei diesem Vorgehen keine Seltenheit.
Dieses uralte antisemitische Bild überdauerte die Geschichte und fand den traurigen Höhepunkt in der Verfolgung von Jüd*innen im Nationalsozialismus, in dem während des Völkermordes 6 Mio. Jüd*innen ermordet wurden.
Wir sind der Meinung, dass der Sprachgebrauch immer in einer wechselseitigen Beziehung zur Gesellschaft steht, denn wir alle wissen wie sehr die Sprache unsere Realität und unsere Gesellschaft prägt. Daher müssen wir sehr bewusst auf unsere Sprache achten, insbesondere wenn wir eine Person des öffentlichen Lebens und Interesses sind, wie z.B. Sie als Oberbürgermeister Hannovers. Der reflektierte Sprachgebrauch ist nicht leicht, insbesondere beim Antisemitismus. Daher ist es umso wichtiger sich bewusst mit dem eigenen Sprachgebrauch auseinanderzusetzen.
Genau das fordern wir auch von Ihnen, wenn Sie in einer Rede von „Brunnenvergiftung“ sprechen, um sich gegen politische Attacken zur Wehr zu setzen, handeln Sie sehr bewusst:
Sie möchten mit einer drastischen Wortwahl eine andere Partei angreifen und benötigen dazu starke, bedeutungsschwere Worte. Das Wort „Brunnenvergiftung“ gehört sicher dazu, dafür sorgt seine lange und schreckliche Geschichte. Die antisemitische Rhetorik, welche sich mit verschwörungsideologischen Einstellungen verstärkt, hat das Ziel, komplexe, gesellschaftliche Zusammenhänge verkürzt darzustellen und eine Täter*innengruppe zu erstellen, um ihr die Schuld an Fehlentwicklungen in Politik, Ökonomie und dem persönlichen Leben zu geben.
Diese Herleitung wird in der Rhetorik mitausgesprochen und von den Adressant*innen (Betroffenen) auch dementsprechend als Anfeindung aufgenommen.
Wir als Arbeitskreis Antisemitismus im Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover sind der Meinung, dass antisemitische Rhetorik nicht für die hegemoniale Auseinandersetzung Gegenstand sein sollte. Wir erwarten gerade von einem Oberbürgermeister in einer Zeit, in der die Gesellschaft stark nach rechts driftet eine Erinnerung an Theoder W. Adornos Worte:
„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“
Wir stehen auf der Seite, derjenigen, die von den aktuellen völkisch-nationalistischen Entwicklungen betroffen sind und prangern jede Form von Diskriminierung an.
Auch dieser Fall macht wieder deutlich, dass Antisemitismus nicht nur bei AFD und Teilen der Linken zu suchen ist, sondern gerade auch in der sogenannten „MItte“ der Gesellschaft.
Wir fordern eine Entschuldigung und eine Distanzierung von dieser antisemitischen Wortwahl. Denn gute Argumente sollten ohne Antisemitismus auskommen. Vielmehr ist es ist die Art und Weise,
in der wir unsere grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen gestalten, die immer wieder Angst erzeugt: nicht die viel thematisierte rassistische und antisemitischen Angst vor einer eingebildeten, fremden Gefahr, sondern die rassistische und antisemitische Gefahr ist allgegenwärtig und sehr real für die Betroffenen.
Was die kapitalistische Ökonomie unentrinnbar erzeugt, ist eine allgemeine Angst: die Angst, nicht zu genügen, überflüssig zu sein, ersetzt zu werden.
Die soziale Kälte, die daraus entsteht ist eine Gefahr für die Gesellschaft. Daher müssen sich alle demokratischen Kräfte zusammen gegen jegliche autoritäre Formierung der Gesellschaft stellen.

Damit meinen wir auch unseren Sprachgebrauch. Damit meinen wir auch die SPD in Hannover.
Nur so können wir unsere Vorstellung einer Gesellschaft in die Tat umsetzen, in der wie Adorno sagt, jede*r ohne Angst verschieden sein kann.
Wir freuen uns auf eine Antwort.
Kritische Grüße, Der AKA im AKS

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Erstellt mit WordPress.com.

Nach oben ↑

Erstelle deine Website mit WordPress.com
Jetzt starten
%d Bloggern gefällt das: