Redebeitrag zum bundesweiten Aktionstag der Seebrücke #WirhabenPlatz am 08. Februar 2020

Foto von Felix Dressler

Bei der Frage nach der Rettung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lager kann es jedoch nicht darum gehen, wann die Bundesregierung schon mal in der Vergangenheit asylsuchende Menschen aufgenommen hat und ihre humanitäre Verpflichtung damit erfüllt haben will. Hier geht es um Menschen, die sich JETZT in katastrophalen unmenschlichen Verhältnissen befinden und Schutz benötigen. Es geht darum, dass Platz vorhanden ist und Aufnahmebereitschaft von den Kommunen und Ländern bekundet wird. es geht darum, dass wir als Zivilgesellschaft aufstehen und ein Mindestmaß an Menschlichkeit einfordern. Und es geht um eine Regierung, die sich auf ihrem westlich-kapitalistischen Wohlstand ausruht, den Blick für systematische Menschenrechtsverletzung schließt und durch ihre Passivität zu eben dieser beiträgt.

Infolge traumatisierender Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht sind Geflüchtete im sicher geglaubten Europa weiterhin systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. WährendKindern und Jugendlichen und unbegleitetenminderjährigen Geflüchteten ein besonderer Schutzstatus zukommt, sind diese in den überfüllten Lagern von Mangelversorgung, Obdachlosigkeit sowie körperlicher und sexualisierter Gewalt betroffen. Auf der Suche nach Schutz außerhalb der griechischen Lager sind sie weiteren erheblichen Gefahren ausgesetzt.

Menschenrechtsverletzende Bedingungen in den Unterkünften und Lagern für geflüchtete Menschen hierzulande und weltweit sind uns nicht unbekannt. Dabei zeigt sich im Umgang mit den Menschen in den griechischen Lagern ein besonders herabwürdigendes Verhalten der deutschen Regierung. Angesichts der unmenschlichen Verhältnisse in den Lagern auf den griechischen Inseln und der Forderung, besonders schutzbedürftige Menschen zu retten, zieht sich die deutsche Regierung aus der Verantwortung. Dabei begründet sie, in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Asylsuchende Menschen aufgenommen zu haben und der humanitären Verantwortung damit nachgekommen zu sein.

Mit der gegenwärtigen Migrationspolitik werden Familien jahrelang auseinandergerissen. Als Sozialarbeiter*innen unterstützen wir Menschen, die in Deutschland ein neues Leben aufbauen möchten. Wir haben Kontakt zugeflüchteten Menschen, deren Familienmitglieder in Griechenland festsitzen und keine Möglichkeiten haben, auf legalen Wegen in weitere Mitgliedsstaaten zu reisen.Die Familie nicht in Sicherheit zu wissen macht es für geflüchtete Menschen in Deutschland besonders schwer, hier einen Platz zu finden.

Wir haben Platz! Und es ist aller Menschen Verantwortung, Menschen und insbesondereschutzbedürftige Menschen wie unbegleitete minderjährige Geflüchtete vor Krieg und Gewalt zu schützen und hierfür vorhandenen Platz zu nutzen!

Die Ignoranz und vehemente Verweigerung des Innenministeriums, schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern hier einensicheren Platz zu geben, lässt jeden Anspruch an einem Mindestmaß an politischer Verantwortung und humanitärer Verpflichtung unerfüllt. Dabei ist die Abschottungspolitik der EU und die wohlständige Untätigkeit der deutschen Regierung nur ein Faden im Netz aus Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung.

Als kritische Sozialarbeiter*innen betrachten wir derartige menschenfeindliche Machtstrukturen und stehen in grenzenloser Solidarität an der Seite derer, dessen Rechte in dieser Gesellschaft missachtet werden. Als Sozialarbeiter*innen geht es uns nicht nur darum, geflüchteten Menschen Platz im Sinne einer Unterkunft haben zu lassen, sondern auch darum, sie einen Platz in der Gesellschaft finden zu lassen und Möglichkeiten demokratischer Teilhabe zu schaffen.

Wir fordern die unmittelbare Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern und von schutzsuchenden Menschen insgesamt. Langfristig fordern wir, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht weiter durch Waffenexporte und schädliche Klimapolitik zu diesen beizutragen. Wir fordern alle Menschen und insbesondere Akteur*innen der Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession dazu auf, Ungerechtigkeiten und Unterdrückung zu skandalisieren und gemeinsam für Menschlichkeit zu kämpfen. Wir werden laut sein, bis wir nicht mehr zu überhören sind.

Am 15.02.2020 feiert der AKS Hannover seinen sechsten Geburtstag. Hierzu veranstalten wir eine Soli-Party für unseren Freund Abdoulaye. Mehr als 3 Monate wurde er von der Ausländerbehörde eingesperrt und anschließend abgeschoben. Er befindet sich wieder in Europa, darf aber nicht nach Deutschland einreisen undbenötigt praktische Solidarität.

Um Europa keine Mauer! Bleiberecht für alle und auf Dauer!