Redebeitrag zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen bei der Demonstration „runter von der Straße“ am 15.07.2020

Im Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht das „Recht auf Wohlfahrt“, in dem es heißt: „Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen […].“

In einem Wohlfahrtsstaat wie diesem scheint diesem Recht durch die etablierten Notschlafstellen, Massenunterkünfte und einer Existenz unterm Existenzminimum genüge getan zu sein. Dabei lassen die Standards in der Unterbringung von wohnungslosen Menschen gegenwärtig jeglichen Anspruch an Privatsphäre, Sicherheit und Menschenwürde offen. Die Würde des Menschen und die damit verbundenen Rechte werden buchstäblich durch den Dreck gezogen.

Wohnen ist nicht nur Menschenrecht. Es zeigt sich, dass ein sicheres Wohnverhältnis eine wesentliche Grundlage für eine stabile Lebensperspektive darstellt. Wer Menschen sicheren, privaten Wohnraum verwehrt, verwehrt ihm jegliche Möglichkeit an sozialer Teilhabe.

Es bleibt unbegreiflich, dass der Weg zu einem würdevollen Wohnen für alle dermaßen langwierig sein soll. In Hannover stehen Immobilien leer, während sich Menschen ohne Wohnraum in Schlafsälen drängen. Die Liste des privatisierten Wohnraums durch die großen Gesellschaften nimmt kein Ende, Mieten explodieren, Wohnungsnotfälle nehmen zu … – aber alles noch nicht schlimm genug? Die Forderung von Menschrechten stellt im gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System eine sehr belanglose Argumentationsbasis dar. Erst die Aussicht nach ökonomischem Profit schafft Zugänge und die Bereitschaft für soziale Wohnprojekte. Die Werte des ausbeutenden kapitalistischen Systems sind nicht zu verbergen. 

Immer wieder zeigt sich, wer in den herrschenden Machtverhältnissen das Sagen hat, wessen Bedürfnisse und Interessen wichtig sind und wessen Rechte keiner Rede wert sind. Die Corona-Pandemie hat den Fokus der politischen Agenda nochmal deutlich gemacht: Die Rettung wirtschaftlicher Konzerne, Subventionen zum Ausbau der Industrie und nicht zuletzt skurrile Maßnahmen, um das gehobene Bürgertum bei Laune zu halten. Das Hilfesystem wird nur schwerlich aus der handlungsunfähigen Schockstarre wiederbelebt und wer am Rande der Gesellschaft ohnehin verunsichtbart wird, verschwindet plötzlich gänzlich im Elend.

Neben all der Verschlechterung von Lebensverhältnissen haben die Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten aber auch deutlich gezeigt, dass es mit dem nötigen Willen und Engagement Möglichkeiten und Wege gibt, um die Lebenssituationen von Menschen zu verbessern. In der Kehrseite zeigt sich nun aber auch, dass der politische Wille, Menschen langfristig ein Leben in mindester Würde zu ermöglichen, schlicht fehlt. Die Politik hangelt sich von einer kurzzeitigen Lösung zur nächsten. Es wurden keine dauerhaften Perspektiven für alle wohnungslosen Menschen erarbeitet. Was so einfach sein könnte wird als so schwer und unmöglich vor sich hingeschoben.

Auch Akteur*innen der Sozialen Arbeit haben es sich viel zu lang viel zu einfach gemacht. 

Soziale Arbeit ist nicht nur ein helfender Beruf, um den Menschen im bestehenden System lebensfähig und gefügig zu machen – Soziale Arbeit ist eine politische Aufgabe und ethische Verpflichtung, Menschenrechte durchzusetzen und für Soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. 

Es kann nicht länger darum gehen, in „Mandatskonflikten“ die Orientierung zu verlieren und zu vergessen, worum es wirklich geht. In aller Realität zeigt sich, dass wir nur auf einer Seite stehen können: Das ist an der Seite der Ausgegrenzten und Unterdrückten im Kampf um Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. 

Das bedeutet, laut zu sein und Widerstand zu leisten, wenn die gesellschaftspolitischen Verhältnisse unwürdiges Leben hervorbringen und Menschen jegliche Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe genommen wird. Das bedeutet, sich auch mal unbeliebt zu machen bei denen, die zu viel Macht haben. Das bedeutet ganz konkret, nicht widerspruchslos hinzunehmen, wenn Menschen wie unerwünschter Hausstaub zurück auf die Straße gefegt werden. 

Sozialarbeiter*innen können sich ihrem politischen Auftrag nicht verschließen. Es geht darum, sich zu positionieren und für bestimmte Werte einzustehen. Soziale Arbeit muss ein miteinander, statt füreinander sein. Sozialarbeiter*innen müssen sich ihrer Macht bewusst sein und diese bewusst einsetzen und teilen, statt sie für sich allein zu beanspruchen. Sozialarbeiter*innen sind keine Expert*innen für die Lebenslagen von Individuen. Sozialarbeiter*innen können aber ihre Funktion unterstützend für die Belange und Perspektiven von ausgegrenzten Menschen einsetzen.

Wohnungslosigkeit macht keinen Urlaub und kann nicht vertagt werden.

Wir fordern eine ernst gemeinte Auseinandersetzung mit den Lebensverhältnissen von wohnungslosen Menschen.

Wir fordern konsequente Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von benachteiligten Menschen.

Wir fordern die Beteiligung von betroffenen Expert*innen an der zielführenden Planung von würdevoller Unterbringung und der Schaffung von Grundlagen für stabile Lebensperspektiven.

Wir fordern nichts mehr als die Durchsetzung von Menschenrechten.

Runter von der Straße! Für menschenwürdige Unterbringung!

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