Redebeitrag Nr. 1 bei der Kundgebung „Hannover ist unsicherer Hafen – Papiere statt Nummern!“ am 26.10.2020 vor der Ausländerbehörde

Wir vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover sind heute hier, weil wir wollen, dass Hannover endlich ein sicherer Hafen wird. Dies hat die Stadtpolitik Hannovers bereits im Jahr 2019 beschlossen. Hannover erklärte damit, Geflüchteten Obdach und Hilfe zu gewähren. 

Aktuell wird uns jedoch wieder einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass Hannover für etliche Menschen alles andere als sicher ist. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden alleine gelassen und müssen darum ringen, überhaupt von den Verantwortlichen angehört zu werden – vom Gewähren von Hilfe ganz zu Schweigen. 

Obwohl weltweit eine Pandemie wütet und der Winter vor der Tür steht, beendet die Stadt Hannover die Unterbringung in Jugendherbergen und Hotels und setzt obdachlose Menschen ohne realistische Perspektive auf die Straße. Und auch in Gemeinschaftsunterkünften, sowohl für Geflüchtete als auch obdachlose Menschen, kann von Sicherheit nicht die Rede sein, wenn Bewohner*innen Zimmerkontrollen und andere Schikanen über sich ergehen lassen müssen. Auch hier trägt die Stadt Hannover die Verantwortung für die tagtägliche Verletzung von Grundrechten. Es beschämt uns, dass Menschen in dieser Stadt zurückgelassen, gedemütigt, diskriminiert und nicht einmal mit dem notwendigsten versorgt werden. 

So stellen wir uns eine sichere Stadt für alle nicht vor!

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie ist die Ausländerbehörde noch schwieriger zu erreichen als sowieso schon üblich. Vergeblich haben in den letzten Wochen und Monaten viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit versucht einen Termin hier zu vereinbaren. Dies führte dazu, dass sich vor dem Gebäude lange Warteschlangen bildeten. Die Ausländerbehörde hat pro Tag 100 Nummern vergeben. Die Menschen, die keine Nummer bekommen haben, sollten am darauffolgenden Tag wiederkommen. Um eine dieser Nummern zu ergattern, stellten sich die Menschen bereits morgens um 4 Uhr – oder teilweise noch früher – an und mussten stundenlang warten, bis die Behörde öffnete. 

Aktuell gibt es Zugeständnisse von Verwaltung und Politik, die menschenunwürdigen Verhältnisse bei der Ausländerbehörde anzugehen. Ein Onlineformular zur Terminvereinbarung wurde eingerichtet; ein Besuch ist nur noch in Form dieser Voranmeldung möglich. Nach einer unklaren Anzahl von Anmeldungen wird das Online-Verfahren gesperrt und es muss auf die nächste Woche gewartet werden, um es erneut zu versuchen. Doch die Situation der Wartenden ändert sich dadurch nicht! Ob sie sich durch dieses Vorgehen unsichtbar machen lassen, bleibt abzuwarten. Denn auch unter den neuen Bedingungen haben nicht ansatzweise alle Menschen die Chance, einen Termin in einem angemessenen Zeitraum zu erhalten, sodass sie ihre Anliegen nicht (rechtzeitig) erledigen können. 

Dies wird weiterhin zur Folge haben, dass die Menschen keine gültigen Aufenthaltspapiere bei bspw. Polizeikontrollen vorzeigen können oder die Polizei über die ausgestellten Ersatzpapiere nicht informiert ist und diese ggf. nicht anerkennt. Ohne gültige Aufenthaltspapiere wird es weiterhin Schwierigkeiten geben, Leistungen vom Sozialamt und Jobcenter (pünktlich) zu erhalten oder eine Arbeit/Ausbildung aufzunehmen. Ohne gültige Papiere ist der Krankenversicherungsschutz nicht gesichert. Auch eine – auf dem rassistisch strukturierten Wohnungsmarkt ohnehin erschwerte – Wohnungsanmietung ist unter diesen Umständen unvorstellbar.

Sicherer Hafen?? – wohl kaum!

Nicht erst seit Beginn der Pandemie werden die Grundrechte von Menschen in prekären Lebenssituationen systematisch mit Füßen getreten! Unter den Bedingungen der Pandemie wurde dies nur noch umso deutlicher sichtbar. Die Würde des Menschen ist nicht gewahrt, wenn Menschen sich mitten in der Nacht bei Behörden anstellen müssen, nur um mit einer Sachbearbeiter*in sprechen zu dürfen. Die Freiheit der Person ist nicht gewahrt, wenn Menschen damit rechnen müssen, ohne gültige Papiere von jeglicher Teilhabe vollständig ausgeschlossen zu sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht gewahrt, wenn Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften durch rechtswidrige Zimmerkontrollen schikaniert werden. 

Als kritische Sozialarbeiter*innen nehmen wir derartige menschenunwürdige Machtstrukturen in den Blick und stehen in grenzenloser Solidarität an der Seite derer, deren Rechte in dieser Gesellschaft missachtet werden. Lebensbedingungen dürfen nirgendwo auf der Welt von einer Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden! Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und Zugang zu einem würdigen Leben müssen für alle Menschen erkämpft und gesichert werden!

Soziale Arbeit ist nicht nur ein helfender Beruf, der den Menschen im bestehenden System lebensfähig und gefügig macht – Soziale Arbeit ist eine politische Aufgabe und ethische Verpflichtung, Menschenrechte durchzusetzen und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Das bedeutet, an der Seite der Ausgegrenzten und Unterdrückten im Kampf um Menschlichkeit und Soziale Gerechtigkeit zu stehen.

Wir tragen heute und hier unsere Solidarität auf die Straße und fordern von der Stadt:

    • Papiere statt Nummern! Gebt den Menschen gültige Papiere für einen sicheren Aufenthalt. Menschen, die auf Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt angewiesen sind, benötigen gültige Papiere, damit sie die Leistungen auch rechtzeitig erhalten. Auch der Krankenversicherungsstatus, der an gültige Papiere gekoppelt ist, muss vor allem in Zeiten einer Pandemie gewährleistet sein und zwar für alle!

    • Schluss mit der Elendsverwaltung! Die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung müssen so verbessert werden, dass die Anliegen und Problemlagen der Menschen nicht nur angehört werden, sondern ernst genommen und bearbeitet werden können. Die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde muss also verbessert werden, um eine Erledigung der Anliegen zu gewährleisten. 

    • Beendet den Wettbewerb um Lebenschancen! Der Zugang zu sozialer Sicherung, Arbeit, Wohnung, darf nicht von einer Nummer oder einem Online-Formular abhängig sein. Ein menschenwürdiges Leben muss bedingungslos sein!

Zudem fordern wir alle Menschen und insbesondere Akteur*innen der Sozialen Arbeit als Menschenrechtsprofession dazu auf, Ungerechtigkeiten und Unterdrückung zu skandalisieren und gemeinsam für Menschlichkeit zu kämpfen. Wir werden laut sein, bis wir nicht mehr zu überhören sind. 

Foto von Houmer Hedayat

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