Redebeitrag Nr. 2 bei der Kundgebung „Hannover ist unsicherer Hafen – Papiere statt Nummern!“ am 26.10.2020 vor der Ausländerbehörde

Schon lange vor der Corona Pandemie, das heißt noch vor dem Umzug von der Leinstraße zum Schützenplatz, kam es dazu, dass sich Warteschlangen im Eingangsbereich der Ausländerbehörde Hannover bildeten. Jeder Person, die als Beistand zur Ausländerbehörde begleitet hat, war und ist das bekannt!

Warteschlangen stellten für die Mitarbeiter* innen der Ausländerbehörde zu keiner Zeit ein derartig großes Problem dar, um hinzunehmen, dass Menschen sich ohne gültige Papiere in Deutschland bewegen. Das betrifft im Übrigen nicht ausschließlich Geflüchtete und Migrant*innen. Auch Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, bangen nach wie vor Tag für Tag und Woche für Woche zwischen Angst und Hoffnung um den Erhalt ihrer Niederlassungserlaubnis oder deutschen Staatsbürgerschaft. Inzwischen werden Menschen, die dringend auf ihre Papiere angewiesen sind, um ihre Existenzen zu sichern, einfach weggeschickt mit der Aussage, dass es keine Wartenummern mehr gibt.


Die Einführung des Online-Portals, über das Termine gebucht werden können, um sein Anliegen vorzutragen, schaltet sich nach 100 gebuchten Terminen automatisch ab. Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Ausländerbehörde bereits vor 2 Wochen zugegeben hat, seit der Corona Pandemie 5.000 Mails nicht bearbeitet zu haben, eine lächerliche Zahl! Es ist demzufolge also nicht das Ziel diesen Menschen oder deren Angehörigen noch nachträglich den Erhalt ihrer Pspiere doch noch zu ermöglichen. Das Online- Portal setzt auch immer voraus, dass Menschen alphabetisiert sind und einen Zugang zum PC mit Internet haben. Diese Tatsache wird vollkommen ignoriert! Menschen, für die diese Behörde überhaupt existiert, werden demnach von derselben ausgeschlossen! Das kann nicht länger hingenommen werden.

Wir fordern eine sofortige Bearbeitung nicht bearbeiteter E- Mails oder Briefe der betroffenen Menschen! Außerdem die Bekanntmachung des Online – Portals als zusätzliche Möglichkeit der Kontaktaufnahme ohne zahlenmäßige Beschränkung! Die Menschen müssen wieder die Möglichkeit haben die Ausländerbehörde telefonisch und per Post nach Terminen anzufragen!

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