3. Kundgebung „Hannover ist unsicherer Hafen. Papiere statt Nummern!“ am 23.11.2020 vor der Ausländerbehörde

***englisch below*** 

Kundgebung vor der Ausländerbehörde
(Am Schützenplatz 1, 30169 Hannover)
23.11.2020, 09.00 Uhr

Wir kommen wieder – jetzt erst recht.

„Vor der Ausländerbehörde sehen Sie jetzt keine Warteschlangen mehr, weil wir eine Onlineterminreservierung anbieten.“, erklärte kürzlich der Oberbürgermeister – ein Erfolg seiner nun einjährigen Amtszeit.
Richtig. Die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Hannover sehen die Leute nicht mehr. Wenn Unsichtbarmachen die Agenda der Verwaltung ist, Chapeau!
Aber die Menschen sind noch da.
Die Leute stehen nicht mehr nachts in der Schlange, ihre Anliegen werden dennoch nicht ausreichend bearbeitet. Nur ein Bruchteil der Menschen, die auf die Ausländerbehörde angewiesen sind, bekommt einen Termin zur „Vorsprache“.
Ein würdiges Leben in Hannover darf nicht von einer Behörde und nicht von einem Online-Formular abhängen.

Wir werden nicht aufhören, das Elend anzuprangern, das Verwaltung und Politik in dieser Stadt verantworten und verwalten.

Denn Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit erhalten keine Papiere, sondern eine lächerlich geringe Anzahl von Terminen. Die Zustände ändern sich durch das neue Verfahren nicht ausschlaggebend. Sicherlich suchen weniger Menschen morgens bzw. nachts in der Kälte die Ausländerbehörde auf. Dennoch sind Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit weiterhin langen Wartezeiten für einen Termin bei der Ausländerbehörde ausgesetzt, sodass ihre Anliegen nicht (rechtzeitig) erledigt werden können.

Das hat weiterhin zur Folge, dass die Menschen keine gültigen Aufenthaltspapiere bei bspw. Polizeikontrollen vorzeigen können. Ohne gültige Aufenthaltspapiere wird es weiterhin Schwierigkeiten geben, Leistungen vom Sozialamt und Jobcenter (pünktlich) zu erhalten oder aber eine Arbeit/Ausbildung aufzunehmen. Auch eine – auf dem rassistisch strukturierten Wohnungsmarkt ohnehin erschwerte – Wohnungsanmietung ist unter diesen Umständen unvorstellbar.

Es hilft nicht, wenn eine begrenzte Anzahl von Menschen pro Tag ihr „Anliegen vortragen“ dürfen. Das Vorgehen der Landeshauptstadt verschärft die ohnehin schon prekäre Situation der Menschen, die in rassistischen Verhältnissen auch außerhalb einer Pandemie Unsicherheit, Schikane und Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wir tragen also weiterhin ohne Terminvereinbarung unser Anliegen vor:

Beendet den Wettbewerb um Lebenschancen!
Schluss mit der Elendsverwaltung!
Gebt den Menschen Papiere!

Bitte passt auf Euch auf und achtet auf einander. Bei der Kundgebung tragen wir Mund-Nasen-Bedeckung und halten Abstand.

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover

Demonstration in front of the Foreigners‘ Registration Office
(Am Schützenplatz 1, 30169 Hannover)
23.11.2020, 09.00 hrs

We will come back – now even more so.

The mayor recently said: „You won’t see any more queues in front of the Foreigners‘ Registration Office because we offer an online appointment reservation service.“

Exactly, state capital Hannover, you no longer see the people. If making invisible is your agenda, chapeau!
People are no longer standing in line at night, but their requests are still not being processed sufficiently. Why don’t you set up an online form for homeless people to get decent accommodation?  Problem recognised, problem solved.
We will not stop denouncing the misery that administration and politics are responsible for and administer in this city.
Because people without German citizenship do not receive any papers, but a ridiculously small number of appointments. The new procedure does not change the situation decisively. Certainly, fewer people visit the Foreigners‘ Registration Office in the cold in the morning or at night. Nevertheless, people without German nationality are still exposed to long waiting times for an appointment at the Foreigners‘ Registration Office, so that their concerns cannot be dealt with (in time).

As a result, people are still unable to present valid residence papers at police checks, for example. Without valid residence papers, people will continue to have difficulties in obtaining benefits from the social welfare office and job centre (on time) or in taking up work/training. Even renting a flat – which is already difficult on the racist housing market – is unimaginable under these circumstances.

It does not help if a limited number of people are allowed to „voice their concerns“ each day. The action of the state capital worsens the already precarious situation of people who are exposed to insecurity, harassment and discrimination in racist conditions even outside a pandemic.

We therefore continue to voice our concerns without making an appointment:
End the competition for life chances!
Put an end to the administration of misery!
Give people papers!

Please take care of yourselves and pay attention to each other. At the demonstration we wear mouth-nose-covering and keep our distance.

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover

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