Redebeitrag bei der 3. Kundgebung „Hannover ist unsicherer Hafen – Papiere statt Nummern!“ am 23.11.2020 vor der Ausländerbehörde

Landeshauptstadt Hannover!
Oberbürgermeister Belit Onay!
Ordnungsdezernent Axel von der Ohe!
Wir sind heute erneut hier, weil wir etwas in dieser Stadt vermissen.
Wir vermissen, hier an diesem Ort, die universellen und unveräußerlichen
Menschenrechte.
Wir sind hier, weil den Menschen in dieser Stadt ein sicherer Hafen
versprochen wurde.
Wir vermissen einen sicheren Hafen für die Menschen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit, wie auch wohnungslose Menschen.
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der
Person.“, deklariert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Wir sind hier, weil die Verantwortlichen der Landeshauptstadt sich
offensichtlich nicht zu den Menschenrechten bekennen geschweige denn
daran arbeiten diese auch zu verwirklichen.
Hannover hat bereits im Jahr 2019 beschlossen, sicherer Hafen zu sein. Die
Stadt erklärte damit, Geflüchteten Obdach und Hilfe zu gewähren.
Aktuell wird uns jedoch wieder einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass Hannover für etliche Menschen alles andere als sicher ist.


Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit werden alleine gelassen und
müssen darum ringen, überhaupt von den Verantwortlichen angehört zu
werden – vom Gewähren von Hilfe und Schutz ganz zu schweigen.
Obwohl weltweit eine Pandemie wütet und der Winter vor der Tür steht,
beendet die Stadt Hannover die Unterbringung in Jugendherbergen und
Hotels und setzt obdachlose Menschen ohne realistische Perspektive auf die
Straße.
Und auch in Gemeinschaftsunterkünften, sowohl für Geflüchtete als auch
obdachlose Menschen, kann von Sicherheit nicht die Rede sein, wenn
Bewohnerinnen Zimmerkontrollen und andere Schikanen über sich ergehen lassen müssen. Auch hier tragen die Stadt Hannover und ihre Entscheidungsträgerinnen die
Verantwortung für die tagtägliche Verletzung von Grundrechten.
Es beschämt uns und macht und wütend, dass Menschen in dieser Stadt
zurückgelassen, gedemütigt, diskriminiert und nicht einmal mit dem
notwendigsten versorgt werden.
So stellen wir uns eine sichere Stadt für alle nicht vor!


„Vor der Ausländerbehörde sehen Sie jetzt keine Warteschlangen mehr, weil wir eine Onlineterminreservierung anbieten.“, lobte kürzlich der
Oberbürgermeister seine Arbeit.
Richtig.
Die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Hannover sehen die
Leute nicht mehr. Wenn Unsichtbarmachen die Agenda der Verwaltung ist,
Chapeau!

Aber die Menschen und deren grundlegende Belange sind noch da.
Die Leute stehen nicht mehr nachts in der Schlange. Ihre Anliegen werden
dennoch nicht ausreichend bearbeitet. Nur ein Bruchteil der Menschen, die
auf die Ausländerbehörde angewiesen sind, bekommt einen Termin zur
„Vorsprache“.
Diese Situation hat schwere bis existenziell bedrohliche Folgen für die
betroffenen Menschen. Ohne gültige Papiere ist der Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Sprachkursen, Leistungen zum Lebensunterhalt, Wohnungsanmietung – und so weiter und so fort – erschwert oder verunmöglicht.
„Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale
Sicherheit“, „Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit“, verlangt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Und in Hannover? In Hannover warten die Menschen auf einen Termin.
Wir haben das Onlineterminvereinbarungsformular-Verfahren beobachtet.
Das Formular ist nicht verfügbar, die Termine sind in kürzester Zeit vergeben.
Viele gehen leer aus. Ohne Termin. Ohne soziale Sicherheit. Ohne Arbeit.
Ohne Wohnung.
„Niemand muss in Hannover auf der Straße schlafen.“, erklärt der
Oberbürgermeister gegenüber der HAZ.
Die Stadt und der Staat nehmen soziale Probleme nicht nur in Kauf – sie
produzieren soziale Probleme. Weil der Kapitalismus Ungleichheiten braucht, um das Scheißsystem am Laufen zu halten. Menschen in prekären
Situationen erhalten keine Papiere, keine würdige Unterbringung, keinen
Wohnraum… ihre grundlegenden Rechte werden ignoriert/mit Füßen
getreten.
Wohnungslose Menschen in Hannover ziehen die Nacht auf der Straße vor,
wenn die Alternative eine Nacht in der Notschlafstelle am Alten Flughafen ist.
Das ist seit Langem bekannt und unter Pandemiebedingungen einfach noch
viel beschissener. Wir verstehen die Aussage der Verwaltungsspitze
„Niemand musss in Hannover auf der Straße schlafen“ als den Zynismus,
den sich die Wohlsituierten und Regierenden dieser Gesellschaft leisten
können.

Es ist unwürdig. Es ist grausam und menschenverachtend. Schämen Sie
sich! Landeshauptstadt Hannover, Oberbürgermeister, Ordnungs- und
Finanzdezernent! Schämen Sie sich!

Als kritische Sozialarbeiter*innen nehmen wir derartige menschenunwürdige Machtstrukturen und politischen Missstände in den Blick und stehen in grenzenloser Solidarität an der Seite derer, deren Rechte in dieser Gesellschaft missachtet werden. Lebensbedingungen dürfen nirgendwo auf der Welt von einer Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden! Möglichkeiten demokratischer Teilhabe und Zugang zu einem würdigen Leben müssen für alle Menschen erkämpft und gesichert werden! Dafür sind wir hier.
Soziale Arbeit ist nicht nur ein helfender Beruf, der den Menschen im
bestehenden System lebensfähig und gefügig macht – Soziale Arbeit ist eine
politische Aufgabe und ethische Verpflichtung, Menschenrechte
durchzusetzen und für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Das bedeutet, an
der Seite der Ausgegrenzten und Unterdrückten im Kampf um Menschlichkeit und Sozialer Gerechtigkeit zu stehen.
Wir werden nicht aufhören, das Elend anzuprangern, das Verwaltung und
Politik in dieser Stadt verantworten und verwalten. Wir wollen ein würdiges Leben für Alle, unabhängig von deren Herkunft, Staatsangehörigkeit, Einkommen oder sozialem Status.
Die Stadt kann ihren Beitrag dazu leisten. Ein würdiges Leben in Hannover
darf nicht von einer Behörde, neoliberaler Logik und nicht von einem Online-Formular abhängen.
Gebt den Menschen gültige Papiere!
Schafft bezahlbaren Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung!
Behandelt Menschen wie Menschen, nicht wie Nummern!
Macht euren Job!

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