Soli-Nachtaktion am Rathaus

Ein Beitrag des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit Hannover zur Soli Nachtaktion:

Scheiße ist das! Kalt! Sichere Einzelunterbringung für alle!

Im November erklärten wir auf einer Kundgebung bei der Ausländerbehörde:
Es beschämt uns und macht uns wütend, dass Menschen in dieser Stadt zurückgelassen, gedemütigt, diskriminiert und nicht einmal mit dem  Notwendigsten versorgt werden.
Immer wieder zeigt sich, wer in den herrschenden Machtverhältnissen das Sagen hat, wessen Bedürfnisse und Interessen wichtig sind und wessen Rechte keiner Rede wert sind. Und deshalb wollen wir heute die Forderungen erneuern, die in den letzten Monaten von Betroffenen und Aktivist*innen aufgestellt wurden, ihnen Nachdruck verleihen und gegen die menschenverachtende Praxis der Stadt im Umgang mit wohnungs- und obdachlosen Menschen aufmerksam machen.  

Wir fordern:   

Eine adäquate und menschenwürdige Einzelunterbringung sofort und für alle!

Eine langfristige Strategie, wie Obdach- und Wohnungslosigkeit in dieser Stadt nachhaltig beendet werden kann!

Wir sind hier, weil die Verantwortlichen der Landeshauptstadt sich offensichtlich nicht zu den Menschenrechten bekennen geschweige denn daran arbeiten diese auch zu verwirklichen.
Die Ausgrenzung wohnungsloser Menschen hat eine lange Tradition in Deutschland. Auch hier und heute – im 21. Jahrhundert, in einem der reichsten Länder der Erde – sind die Abgründe dieser auf Ungleichheit  aufbauenden Gesellschaftsstrukturen nicht zu übersehen.
Über 4000 Menschen sind in Hannover von Wohnungslosigkeit betroffen. Sie werden ausgegrenzt, stigmatisiert und in ihrer Existenz bedroht.
Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter: jedes steht für eine eigene Biografie, eine individuelle Lebenssituation, individuelle Wünsche. Dies darf jedoch nicht bedeuten, die Verantwortung für prekäre Lebensverhältnisse zu individualisieren. Wir müssen uns bewusst sein, dass hinter jedem vermeintlich individuellen Schicksal Strukturen stecken, die es den Menschen unmöglich machen, an gesellschaftlichen Prozessen teilzuhaben. Eine Individualisierung der Verantwortung verdeckt die öffentliche, politische Verantwortung und dient der Legitimierung repressiver Maßnahmen.
Wohnungslosigkeit hat viele Gründe: sozialstrukturelle Ungleichheiten, eine ausschließende Wohnungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Rassismus,strukturelle Defizite im Hilfesystem und viele weitere. Wohnungslosigkeit
ist also immer auch ein gesellschaftliches Versagen: „[e]in Scheitern an der Aufgabe, Wohnungen und Unterkünfte so zu organisieren, dass sie jedem Menschen zugänglich sind“ (Judith Butler).
Vor allem hat Wohnungslosigkeit viele Folgen, teilweise existenzielle und lebensbedrohliche: Jedes Jahr zählt die Stadt mehrere sogenannte Kältetote – aber diese Menschen sterben nicht aufgrund der Kälte, sondern aufgrund fehlender, menschenwürdiger Unterbringungs- und Wohnungsmöglichkeiten. Der Euphemismus „Kältetote“ weist die Verantwortung von den Verantwortlichen weg auf quasi naturgegebene Umstände. Doch es sind soziale und vor allem politische Unzulänglichkeiten und Verantwortungslosigkeit, die den Tod dieser Menschen jedes Jahr mit zu verantworten haben.


„Niemand muss in Hannover auf der Straße schlafen.“, erklärte kürzlich der Oberbürgermeister gegenüber der HAZ. Aber viele wohnungslose Menschen ziehen die Nacht auf der Straße vor, wenn die Alternative eine Nacht in der Notschlafstelle am Alten Flughafen ist, die nichts als unwürdige Bedingungen bereithält: kaum Privatsphäre, keine Rückzugsräume, mangelhafte hygienische Versorgung. Das ist seit Langem bekannt und unter Pandemiebedingungen einfach noch viel beschissener.
Wir verstehen die Aussage der Verwaltungsspitze „Niemand muss in Hannover auf der Straße schlafen“ als den Zynismus, den sich die Herrschenden in dieser Gesellschaft leisten können.

Als Sozialarbeiter*innen sehen wir unseren politischen Auftrag und die ethische Verpflichtung darin, uns auch in die Missstände in der Wohnungs- und Sozialpolitik einzumischen und auch mal unbeliebt zu machen. Soziale Arbeit fördert den sozialen Zusammenhalt und die Ermächtigung und Befreiung von Menschen. Und zwar bedingungslos und in grenzenloser Solidarität.
Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für Menschenrechte, Solidarität und soziale Gerechtigkeit ein. Wir stören euch, bis ihr etwas ändert. Es bleibt unbegreiflich, dass der Weg zu einem würdevollen Wohnen für
alle dermaßen langwierig sein soll. Wohnraum ist in Hannover ausreichend gegeben. Luxuswohnungen braucht kein Mensch für ein würdevolles Leben. In Hannover stehen Immobilien leer, während sich Menschen ohne Wohnraum in Schlafsälen drängen. Die Liste des privatisierten Wohnraums durch die großen Gesellschaften nimmt kein Ende, Mieten explodieren, Wohnungsnotfälle nehmen zu …
Die allgemeine Wohnungsnot und der Umgang mit wohnungslosen Menschen sind kein Zufall, sondern Ergebnis einer marktförmigen Wohnungspolitik, und dem völligen Versagen der Politik, dieser Entwicklung etwas
entgegenzusetzen. Neben den alltäglichen Herausforderungen des „fulltime-jobs 
Wohnungslosigkeit“, sind wohnungslose Menschen mit negativen Zuschreibungen konfrontiert, die einhergehen mit Abwertung und der Verweigerung gleicher Rechte. Insbesondere zugewanderte und geflüchtete Menschen erfahren
in zugespitzter Form Ausschluss und Entrechtung. Es wird unterschieden zwischen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, denen ein Anspruch auf minimale Hilfen zugesprochen wird und anderen, die durch die Zuschreibung einer Ethnie oder Staatsangehörigkeit ausgeschlossen werden. Sie fallen aus jedem System. In den letzten Monaten hat sich leider gezeigt, dass entsprechend der kapitalistischen Logik  auch im öffentlichen Diskurs Konkurrenzen und Entsolidarisierung die Reaktionen auf unterschiedliche Ungleichheitsverhältnisse sind.
Wir möchten hier klarstellen: unsere Solidarität geht über Grenzen nationaler Herkunft hinaus. Unsere Kämpfe richten sich gegen ein System, das Menschengruppen abwertet und entrechtet. Ungerechtigkeitserfahrungen
dürfen niemals mit Rassismus und Antisemitismus beantwortet werden, wenn es mehr als sonst darum gehen muss, sich in den Kämpfen um Menschlichkeit und sozialer Gerechtigkeit in grenzenloser Solidarität zu
verbünden!


Die aktuellen Maßnahmen der Stadt machen allzu deutlich, dass die politischen Akteur*innen nicht ansatzweise überblicken können, wie die Verhältnisse im realen Leben wohnungsloser Menschen aussehen. Im Gegenteil: Kurz vor dem Winter, der dieses Jahr unter Corona-Bedingungen noch länger, kälter und härter sein wird als sonst, hat die Stadt Hannover ein gutes Projekt beendet und bislang keine adäquate Alternative, geschweige denn Lösung, vorgelegt. Die Ankündigung, 21 Menschen in einer Immobilie in Döhren unterzubringen,
ist nicht genug. Wohlklingende Pläne für die Unterbringung 70 weiterer Menschen – irgendwann in diesem Jahr – sind nicht genug.

Jetzt, im Februar 2021 – fielen die Temperaturen auf zweistellige Minusgrade und die Stadt Hannover startet wie fast jedes Jahr eine „spontane Hilfsaktion“, indem die Marktkirche geöffnet wird und Menschen in der zugigen U-Bahn-Station Kröpcke schlafen dürfen. Hannovers Sozialdezernentin kommentiert die Aktion: „Es zeigt sich, dass Hannover eine solidarische Stadt ist.“ Das ist an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten. Die Temperaturen und die Moral der Stadtverwaltung liegen weit unter dem Gefrierpunkt.  Während massenhaft Hotelzimmer leer stehen, wird den Menschen angeboten, in einer kalten Kirche oder unter einer Rolltreppe zu schlafen, wo sie ausnahmsweise nicht vom Sicherheitsdienst weggeprügelt werden.

Aktuell sind über 70 Betroffene in zwei Hotels im Innenstadtbereich und im Jugendgästehaus untergebracht. Dies wurde durch private Spendengelder ermöglicht und zeigt, dass die sofortige menschenwürdige Unterbringung aller Betroffenen möglich ist. Auch wenn wir diese Aktionen ausdrücklich begrüßen, werden wir nicht einfach zulassen, dass die Stadt sich aus der Verantwortung stiehlt und die menschenwürdige Unterbringung von privaten Geldgeber*innen abhängig macht.

Wir brauchen mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen ein Meer an 
Solidarität.
Wir brauchen Pläne für alle! Wir haben Pläne für alle! 

Wir sagen mit  Erich Fried:
Was den Armen zu wünschen wäre
für eine bessere Zukunft?
Nur dass sie alle im Kampf gegen die Reichen
so unbeirrt sein sollen
so findig und so beständig wie die Reichen im Kampf
gegen die Armen sind.


Die Häuser denen, die Sie brauchen!

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